Gebührenfreie Bildung für Alle!

Die Einführung von Studiengebühren läuft in vielen Bundesländern auf Hochtouren. In Hamburg soll am 28. Juni in zweiter Lesung ein entsprechendes Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen werden, in anderen Bundesländern gibt es bereits Gebührengesetze und in Hessen seit Mai einen Gesetzentwurf.

Immer mehr Studierende sind nicht länger bereit, die Gebührenpläne einfach durchkommen zu lassen. Wo auch immer die GebührenbefürworterInnen zuschlagen - überall stoßen sie auf Widerstand. In den letzten zwei Jahren ist bundesweit eine Bewegung entstanden, die lautstark fordert: Gebührenfreie Bildung für Alle!

Nach dem erfolgreichen Kampf unserer französischen KommilitonInnen gegen das CPE* kam es in den letzten Wochen zu einer neuen Welle von Studierendenprotesten: In Hessen gingen tausende Studierende auf die Straße und blockierten Autobahnen und Bahnhöfe, in Nordrhein-Westfalen sprengten Studierende Hochschulsenatssitzungen, in denen die Gebührensatzungen beschlossen werden sollten, in Hamburg wurde erneut das Hauptgebäude der Universität besetzt und der Hauptbahnhof blockiert.

Es geht um mehr als 500 Euro!

Nicht nur sind allgemeine Studiengebühren in aller Regel zusätzlich zu den bereits jetzt zu zahlenden Semesterbeiträgen bzw. „Verwaltungs“-Gebühren. Das Hessische Gebührenmodell zeigt bereits an, wohin die Reise auch anderswo gehen soll: Dort sollen Master-Studierende und AusländerInnen ganze 1500 Euro zahlen.

Wir lehnen Studiengebühren in jeder Form ab, weil sie die soziale Ausgrenzung im Bildungssystem massiv verschärfen. Wer keine reichen Eltern hat, wird nach dem Studium auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. Und die Zeiten sind längst vorbei, in denen ein Studienabschluss Garant für einen „guten“ Job war. Längst dominieren in vielen Tätigkeitsfeldern von AkademikerInnen prekäre (schlechtbezahlte, ungesicherte) Arbeitsverhältnisse.

Unser Kampf für ein gebührenfreies Studium richtet sich deshalb auch gegen andere Angriffe auf unsere Lebensbedingungen. Studiengebühren, Hartz 4, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung sind nur verschiedene Elemente einer Politik, die für immer mehr Menschen Verarmung bedeutet, und in der eine immer kleinere Minderheit am Wohlstand teilhaben kann.

Studiengebühren sind neben den neuen BA/MA-Studiengängen und der Umstrukturierung der Verwaltungen (und der damit verbundenen Entdemokratisierung) ein zentraler Eckpunkt bei der marktorientierten Umstrukturierung der Hochschulen. Wir sollen schnell studieren, nur noch das lernen, was von der Wirtschaft gebraucht wird, und die Kosten dafür auch noch selber tragen.

Diese Abwälzung der Kosten auf die einzelnen gibt es nicht nur an den Hochschulen: Ob Büchergeld oder Kitagebühren- überall werden wir zunehmend zu Kasse gebeten. Wir fordern: Eine solide Finanzierung des Bildungssystems! Geld ist genug da. Statt Steuervergünstigungen für Reiche Umverteilung der gesellschaftlichen Reichtümer von oben nach unten!

If the Kids are united they will never be divided!

Eine breite Mehrheit der Studierenden lehnt Gebühren in jeder Form ab. Allerdings sind die Vorstellungen darüber, wieviel wir erreichen können und mit welchen Mitteln genauso unterschiedlich, wie die Gründe warum wir Gebühren ablehnen. Aber wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Unsere Proteste können nur erfolgreich sein, wenn sie vielfältig sind. Ob Bahnhofsblockade oder Straßentheater - entscheidend ist, dass wir uns wehren!

Am 28. Juni finden in Hamburg und Wiesbaden überregionale Demonstrationen gegen Gebühren statt. Lasst uns unseren Widerstand ausweiten und zeigen, dass wir mehr sind als nur Humankapital.

Studiengebühren stoppen – Gemeinsam gegen Bildungs- und Sozialabbau!