Nach Angaben der Braunschweiger Zeitung vom 18.05.2005 legte der Bund der Steuerzahler einen Sparvorschlag für das Land Niedersachsen vor. Insgesamt sollen nach diesem Vorschlag 1,5 Milliarden pro Jahr eingespart werden können.

Die Liste der Kürzungsvorschläge liest sich wie ein Kahlschlagbericht gegen den Sozialstaat: Die Altersgrenze der Polizei soll angehoben, Subventionen im öffentlichen Nahverkehr oder im Verbraucherschutz abgebaut werden. Krankenhäuser werden in diesem Beispiel der Privatisierung übergeben, während weitere Einschnitte bei Sozialausgaben wie der Hilfe zur Pflege oder die ohnehin brachliegende Jugendsozialarbeit angestrebt werden sollen. Auch die Bildung wird in diesem Vorschlag nicht unterschlagen: Kleiner Schulstandorte sollen Aufgelöst werden, ganze Hochschulen geschlossen und weniger Lehrer beschäftigt werden.

Die Schließung kleiner Schulstandorte wird vor allem kleinere Dörfer und Gemeinden betreffen, die sich bisher den „Luxus“ einer eigenen Grundschule geleistet haben. Mit der Schließung dieser Einrichtung müssten sich diese Schüler per öffentlichen Nahverkehr (hier sei in Erinnerung gerufen, dass auch in diesem Sektor gekürzt werden soll) in die nächste Stadt aufmachen, um dort in einer, man könnte sagen „rentablen“, Schule unterrichtet zu werden. „Rentabel“ würde in diesem Fall heißen, dass auf weniger Lehrer mehr Schüler kommen. Schon heute sind Klassengrößen von 30 Schülern traurige Normalität, wie die Zahlen mit den Vorschlagen des Bundes der Steuerzahler aussehen würde, wurde nicht genannt. Von einer Verschlechterung des „Ist-Zustandes“ ist aber allemal auszugehen.

Auch der Hochschulsektor wird erneut nach diesem Vorschlag von Kürzungen betroffen sein, jener Bereich also, der mit dem „Hochschuloptimierungskonzepts“ schon um 50 Millionen gekürzt wurde. Insbesondere zieht der Bund der Steuerzahler Schließung ganzer Hochschulen in Betracht, ohne allerdings zu nennen, welche Standtorte ins Auge gefasst werden. Auch wird nicht gesagt, nach welchen Kriterien Hochschulen ausgewählt und damit als „unrentabel“ eingestuft werden.

Begründet werden die Vorschläge mit einer drohenden Überschuldung des Landes Niedersachsen, die das Land zur Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Interessanter Aspekt hierbei ist, dass die Kürzungen hauptsächlich im Sozialen- und Bildungssektor angesetzt werden, nicht aber bei Subventionen, die in die Wirtschaft fließen. Unserer Meinung nach wird am falschem Ende gespart, die Auswirkungen auf den ohnehin desolaten Sozial- und Bildungsstaat sind nicht abzusehen.