Der neueste NHG-Entwurf (Niedersächsisches Hochschulgesetz) sieht vor, der
Verfassten Studierendenschaft die letzten Reste ihres politischen Mandats abzusprechen. Doch was ist
eigentlich die Verfasste Studierendenschaft und welchen Zweck hat sie?
Die Verfasste Studierendenschaft ist ein wichtiger Teil unseres demokratischen Systems.
Sie gibt Studierenden die Möglichkeit sich innerhalb ihrer
Hochschule für ihre Interessen einzusetzen. Hierbei geht nicht nur um
politisches Engagement, sondern auch um eine Minderheitenvertretung. Ein
demokratisches System muss Minderheiten Chancen geben, sich zu organisieren, um
auch ohne eine große Lobby innerhalb des politischen Systems bedacht zu werden.
Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn ihre Mitglieder demokratisch
denken und handeln. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, nicht nur passiv
am demokratischen Prozess teilzuhaben, indem er wählen geht, sondern auch aktiv
an diesem zu partizipieren.
Bereits in der Grundschule spielt demokratisches Lernen eine
Rolle, denn die Schule hat nicht zuletzt eine systemstabilisierende Funktion,
obwohl das politische Lernen immer wieder in der Diskussion steht und in der Schulpraxis auch wohl eher nebenbei oder
gar nicht abgehandelt wird.
An dieser Stelle ist man theoretisch jedenfalls
weiter, als im Hochschulbereich. Denn hier soll die Verfasste
Studierendenschaft insgesamt oder zumindest die restlichen Teile ihres politischen Mandats abgeschafft
werden. Der neueste NHG-Referente-Entwurf(Niedersächsisches Hochschulgesetz) sieht dies
jedenfalls vor. Und so stellt sich doch die Frage, wie es sich ein System
leisten kann seine "Bildungselite" nicht aktiv und vor Ort an der Demokratie
teilhaben zu lassen.
Die Begründung für die Abschaffung des politischen Mandats
lautete ironischerweise, dass Studierende sich allein über
Parteienbildung
organisieren können. So bleibt Politik und die Demokratie an sich etwas
abstraktes, wo selbst das Wählen als Überforderung angesehen wird. In
vielen Fachdidaktiken für den Primarbereich wird hier gerade angesetzt.
Die politische Dimension soll im kleinen und großen Rahmen angesetzt
werden und demokratische Teilhabe direkt erfahrbar werden lassen.
Eine Einsicht in die Notwendigkeit von Interessenvertretung und
Mitbestimmungergibt sich hieraus ganz von selbst.
Einige
werden sich natürlich trotzdem immer aktiv politisch beteiligen, wenn
es solche Erfahrungsräume nicht gibt. Allerdings kommt es gleichzeitig
zu einer Resignation anderer, die sich leichtfertig nicht zuletzt
mangels
politischer/demokratischer Bildung der extrem linken oder rechten Seite
des
politischen Spektrums zuwenden. Hierbei muss allerdings klar gestellt
werden,
dass Demokratie nur durch eine Meinungspluralität an sich funktioniert,
trotzdem sind Parteien, die sich auf die Fahnen schreiben, dass System
an sich
stürzen zu wollen, diesem natürlich nicht zuträglich. Dies werden die
derzeitigen Machthaber bestimmt nicht wollen.
Auch die Verfasste
Studierendenschaft muss ihren Teil zur politischen Bildung beitragen, indem Demokratie
direkt erfahrbar wird und keine Resignation und damit eine Stagnation oder
sogar Rückentwicklung der demokratischen Partizipation in unserer Gesellschaft entsteht.
|