Gestern morgen begannen Razzien bei 40 linken Projekten, Wohngemeinschaften etc., die im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stehen sollen. Begründung für die Razzia war die Suche nach 18 Personen, die zu verschiedenen Gruppen gehören sollen, die unter dem Verdacht stehen „terroristische Vereinigungen“ nach §129a Grundgesetz zu sein. Vorgeworfen werden ihnen verschiedene Brand- und Farbanschläge. Zu einigen der Anschläge hatte sich eine Gruppe, die „militante gruppe“ (mg) bekannt. Zu den anderen Anschlägen bekannten sich andere Gruppen, die oft nur einmal auftraten. Gegen die mg wird schon seit Jahren erfolglos ermittelt, hinter den anderen Gruppen wird eine gemeinsame, neue terroristische Vereinigung vermutet[1]. Der Gruppe wird neben den Anschlägen vorgeworfen, den G8-Gipfel durch Brandanschläge und andere gewalttätige Aktionen zu verhindern oder erheblich stören zu wollen.

Ob der einzige Grund der Razzia mit 900 PolizistInnen in 6 Bundesländern wirklich eine kleine Gruppe von 18 Personen ist, denen offensichtlich zugetraut wird, 16.000 Polizisten, 1.100 Soldaten[2] und 12 Kilometer Zaun mit dem Brandsatz in der Hand zu überwinden, darf aber bezweifelt werden. Vielmehr scheinen die Razzien einen Monat vor dem Gipfel, in der heißen Phase der Protestplanung, nur eine weitere Methode zu sein, Proteste zu behindern und zu schwächen.

Schon ohne die Razzien gestaltet sich die Vorbereitung der Proteste nicht einfach. Die G8-Gipfel werden nicht mehr in Städten, sondern in unzugänglichen und leicht abschirmbaren Hotels oder Kurorten abgehalten, kilometerlange Zäune halten den Protest von der Politik fern. Rund um Heiligendamm sollen deshalb Camps für die DemonstrantInnen entstehen. Die Suche nach geeigneten Zeltplätzen gestaltet sich aber sehr kompliziert, bis jetzt wurde erst ein Platz von der Polizei genehmigt.

Die Razzien nehmen jetzt vielen der mobilisierenden Gruppen Infrastruktur und Zeit für die Vorbereitung der Proteste. Die beschlagnahmten Computer werden vor dem Gipfel nicht zurückgegeben werden, außerdem werden die juristischen Auseinandersetzungen die Aktivisten so in Beschlag nehmen, dass wenig Zeit für die Proteste bleibt.

Auf GipfelgegnerInnen, die nicht aus dem linksradikalen Spektrum kommen sollen die Razzien abschreckend wirken. Wer sich an den Aktionen gegen den Gipfel beteiligt wird in eine Ecke mit „Terroristen“ gestellt. Die Frage nach der Legitimität von Gewalt gegen den Gipfel konnte die Mobilisierung bis jetzt nicht spalten. Durch die Betonung eines terroristischen Charakters einiger Aktionen soll bei denjenigen, die sich persönlich gegen Gewalt aussprechen, eine Distanzierung von den Protesten erreicht werden.

Der Großeinsatz der Polizei vor dem Gipfel, sowie der angekündigte Einsatz von Polizei und Bundeswehr während des Gipfels suggerieren, dass man als GipfelgegnerIn leicht in den Konflikt mit dem Gesetz kommt und mit Folgen zu rechnen hat. Auch die Vorstellung nicht nur der Polizei, sondern auch der Bundeswehr gegenüber zu stehen schreckt ab. Die Soldaten sind allerdings von Luftwaffe und Marine und sollen nur bei Bedarf mit „Handfeuerwaffen zum Selbstschutz“ ausgerüstet werden, vor Sturmgewehren und Panzern brauchen wir glücklicherweise (noch) keine Angst zu haben.

Auch als Rechtfertigung für die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen, wie den Zaun und das enorme Polizeiaufgebot können die Razzien dienen. Sie stellen die GipfelGegnerInnen in den Medien als Terroristen dar. Es war sogar von einem Einsatz zur „Terrorabwehr“ die Rede. Der gleiche Begriff, der auch für Einsätze gegen islamistische Terroristen verwendet wird. Damit stellt man die Gegner des G8-Gipfels auf eine Stufe mit islamistischen Terroristen, obwohl selbst den militanten unter ihnen höchstens Anschläge auf Dinge, nicht aber auf Menschen vorgeworfen werden. Auch die Motivation könnte verschiedener nicht sein. Auch wenn man diskutieren muss, ob Brandanschläge die Unterdrückung in der Welt bekämpfen können, kann man doch sagen, dass linke G8-GegnerInnen nicht für einen autoritären Gottesstaat kämpfen. Werden die GipfelgegnerInnen in der Öffentlichkeit aber als „Terroristen“ angesehen, lassen sich die exorbitanten „Sicherheitsmaßnahmen“ leicht durchsetzen (auch wenn „Antiterror“-Maßnahmen auch gegenüber dem islamistischen Terrorismus nicht gerechtfertigt sind). Gut zu sehen ist diese Strategie an Schäubles gestriger Bekanntgabe der Aussetzung des Schengen-Abkommens für die Tage des Gipfels. Sie ermöglicht es ausländischen AktivistInnen die Einreise zu verweigern und blieb in den Medien völlig unwidersprochen[3].

Solche Maßnahmen sorgen für Wut auf Staat und Polizei und fördern damit die Eskalation, was sie wiederum nachträglich als gerechtfertigt erscheinen lässt. Anstatt gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern werden sie geschürt.

Bis jetzt blieb eine Eskalation aber aus. Am Abend beteiligten sich insgesamt etwa 10.000 Menschen an Demonstrationen gegen die Razzien. Die Demonstrationen verliefen alle friedlich, nur in Hamburg kam es nach der Demonstration noch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Eine nachträgliche Rechtfertigung für die Razzien gab es also nicht, eine Rechtfertigung für das massive Polizeiaufgebot während des Gipfels auch nicht. Was aber bleibt ist eine Schwächung der Infrastruktur des Protests. Das muss schnell ausgeglichen werden. Was die Beteiligung an den Gipfelprotesten angeht, sind die Razzien nur ein Grund mehr auf die Straße zu gehen. Kritik an G8 und Kapitalismus ist nötig, das wird um so mehr deutlicher, je stärker die Anstrengungen sind, sie zu verhindern. Welche Form des Protest man wählt, hängt dabei von der eigenen Einstellung ab. Dass nicht alle die gleichen Formen wählen, sollte kein Grund sein, den Protesten fernzubleiben.