 Die deutsche Presselandschaft lacht über Braunschweig – beziehungsweise den Braunschweiger Bürgermeister Hoffmann und seinen Maulkorberlass für den Künstler Hartmut El Kurdi. Zum Lachen ist Hoffmanns Anweisung an städtische Angestellte, nicht in offizieller Funktion auf Veranstaltungen aufzutreten an denen El Kurdi beteiligt ist, aber eigentlich nicht.
El Kurdi hatte Hoffmann öfters in Kolumnen auf satirische Art kritisiert. Insbesondere Hoffmanns Vergangenheit als NPD-Mitglied, die er gerne totschweigen würde, wurde oft thematisiert. Jetzt soll der Kritiker mundtot gemacht werden. Ohne Kontakt zu städtischen Angestellten ist es fast unmöglich an städtische Kulturförderungsmittel zu kommen. Aus Angst vor Hoffmanns Zorn wird El Kurdi von Veranstaltungen wieder ausgeladen. Hoffmanns Anweisung ist damit de Facto ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.
Glücklicher Weise gibt es in Braunschweig trotz großer Zustimmung für Hoffmann auch kritische Stimmen, die sich hinter Hartmut El Kurdi stellen. Neben der Kampagne „Ein Herz für Hartmut“, die auch vom AStA der TU unterstützt wird, gab es am 2.5. während der Ratssitzung eine Kundgebung vor und im Rathaus.
Mehrere hundert Menschen kamen zur Kundgebung. Mit weißen Masken mit der Aufschrift „Mundtot“ und „Unperson“ wurde gegen Hoffmanns Anweisung protestiert. Die Masken wurden anschließend am Rathaus aufgehängt. Nach Ende der offiziellen Veranstaltung, die entgegen der Planung aufgrund von Absprachen mit der Polizei nur vor dem Rathaus stattfand, strömte die Masse in das Gebäude um der öffentlichen Ratssitzung beizuwohnen. Die Zuschauertribüne reichte nicht für alle, der Rest wartete vor den Türen. Leider war die Tonübertragung so miserabel, dass nicht zu verstehen war, was drinnen zum Fall El Kurdi verhandelt wurde.
Erst im Nachhinein wurde bekannt, das es mehrere Anträge zu dem Thema gegeben hatte, von dem einer angenommen und die zwei weitergehenden abgelehnt wurden. Der angenommene Antrag der BIBS enthielt aber nur allgemeine Aussagen zur Pressefreiheit, deren Nichtunterstützung einem offenen Bekenntnis zur Zensur gleichkäme. Abgelehnt wurden die Anträge der SPD und der Linkspartei, die jeweils die Rücknahme der Anweisung forderten.
In der folgenden Pause rief Peter Rosenbaum von der BIBS alle DemonstrantInnen vor das Rathaus um aus dem Rat zu berichten. Er hatte einige interessante Zusatzinfos, wie beispielsweise den Plan Hoffmanns, politische Plakate rund um das ECE-Center zu verbieten – wohl um zur „Schloss“-Eröffnung nicht großformatig mit seinen Aussagen zur „originalgetreuen Rekonstruktion“ konfrontiert zu werden. Leider wurden die anderen Anträge nicht erwähnt.
Nach der Ansprache gingen einige wieder in das Rathaus um Hoffmann vor der Bürgersprechstunde noch einmal zur Rede zu stellen. Dabei wurde auch kurzzeitig der Eingang zum Sitzungssaal blockiert um Hoffmann abzufangen, die Blockade bzw. der Vorschlag ein Spalier zu bilden, damit er sich nicht von den DemonstrantInnen abwenden könne, scheiterte aber an zu geringer Unterstützung. Hoffmann ließ sich nicht mehr blicken und statt dessen verlauten, bei 58% könne er auf die Wählerstimmen der Wartenden auch gut verzichten.
Insgesamt war die Aktion trotzdem ein gutes Zeichen. Mehrere hundert Menschen haben sich für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ausgesprochen und haben ihre Meinung direkt dem Rat der Stadt geäußert – auch unkonventionell durch Singen vor dem Sitzungssaal.
Insgesamt war die Organisation etwas chaotisch, als ich 10 min zu spät ankam, war eigentlich schon alles vorbei, der vorher angekündigte Ablaufplan wurde durch neue Absprachen mit der Polizei völlig umgeworfen und die Aktion harmloser gemacht. Eine genauere Kenntnis der Anträge und Abstimmungsergebnisse hätte direktes Handeln möglich gemacht, so war immer etwas unklar, wie die Lage wirklich war und welche Aktionen politisch sinnvoll gewesen wären. Die Menschen aus dem Rathaus herauszuhalten, oder nach der Debatte herauszuführen war kontraproduktiv. Kritik zurückhaltend vor der Tür zu äußern macht keinen Sinn, wenn man es jemandem gegenüber tut, der Kritik nicht nur ignoriert, sondern versucht sie autoritär zu unterbinden. Ein Vorteil des zurückhaltenden Auftretens ist aber, dass es Hoffmann keine Möglichkeit gibt, seine Kritiker als „Chaoten“ darzustellen.
Hoffmanns Verhalten hat mir wieder einmal das Gefühl gegeben, dass er zwar die Partei, nicht aber die Gesinnung gewechselt hat. Nicht umsonst fordert die NPD ihn auf, zurück zu kommen. Kritiker werden unterdrückt, Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung genommen. Von Demokratie hält Hoffmann scheinbar nur dann etwas, wenn es um seine Wiederwahl geht. Ist die erstmal geschafft, ist freie Meinungsäußerung nur noch lästig. Statt Politik soll es rund um den multifunktionalen Baukörper mit Schlossfassade nur noch kommerzielle Werbung geben. Das passt zu Hoffmanns konsequenter Privatisierung der Stadt. Vielleicht verkauft er ja bald auch die Durchführung der Wahlen inklusive der Gestaltung des Wahlrechts an einen Investor.
Dieser Politik der Entpolitisierung müssen die BraunschweigerInnen etwas entgegensetzen. Wenn Hoffmann im Fall El Kurdi nicht zurückstecken muss, wird das Beispiel Schule machen. Noch gibt es mediale Aufmerksamkeit für den Fall, das ist beim zweiten Opfer schon nicht mehr gegeben. Wenn er jetzt nicht in seine Schranken gewiesen wird, können sich alle kritischen BraunschweigerInnen auf sieben unangenehme Jahre einstellen. Hoffmann muss so lange unter Druck gesetzt werden, bis die Anweisung zurückgenommen wird. Sonst ist Braunschweig auf dem besten Weg zur Zensurhauptstadt 2010.
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