Bildung schadet nicht - Blockaden als Protestform

Im Sommersemester kam es bei den Protesten gegen Studiengebühren und Umstrukturierungen an den Hochschulen vermehrt zu Blockaden von großen Straßen, Autobahnen und dem Zugverkehr. Das stellt eine neue Qualität des Protest dar - sie verdient im Gegensatz zu den meisten Aktivitäten der „Summer of Resistance“ auch den Namen Widerstand. Grund genug sich einmal Gedanken über Chancen und Risiken solcher Aktionen zu machen.

Im Gegensatz zu Demos erfolgen Blockaden meist spontan, sie haben so einen wesentlich größeren Einfluss auf den Verkehr, da die Polizei nicht vorher Umleitungen planen, bzw. das Gebiet gemieden werden kann. Man muss sich also im Klaren darüber sein, dass eine Menge Menschen warten müssen und darüber erstmal nicht besonders erfreut sind. Das bietet aber gleichzeitig eine große Chance viele Menschen zu erreichen, vor allem Menschen, die gerade ihrem geregelten Tagesablauf entrissen wurden und – solange die Blockade steht – nichts zu tun haben, also verteilte Flugblätter eventuell lesen werden. Es ist also wichtig genug Flugblätter dabei zu haben, die auch nicht direkt vom Thema des Protests Betroffenen klar machen, was das Anliegen ist. Sinnvoll ist auch die Solidarisierung mit Forderungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen – solange man nicht alles Übel der Welt auf einem Flyer zusammenfasst, das wirkt dann wie „gegen alles“ und es bleibt kein Platz für überzeugende Argumente. Allerdings gibt es keine empirischen Daten über die Wirkung auf Betroffene. Bei Strassenblockaden besteht genauso die Gefahr, dass sich die Betroffenen einfach in ihren Autos verstecken und ihre Kommunikation mit der Außenwelt auf Hupen reduzieren oder ganz einstellen. Gute Erfahrungen gab es mit einem künstlerischen Rahmenprogramm, also Gruppen, die Jonglieren, Tanzen etc. Die Blockade sollte den Blockierten gegenüber offen auftreten. Verbarrikadieren hinter Transparenten ist sinnvoll um sich vor physischen und visuellen Zugriffen der Polizei zu schützen, bringt aber wenig, wenn man die Menschen auf der anderen Seite der Transpis erreichen möchte. Herumlaufen und Flyer verteilen ist wesentlich sinnvoller.

In den Medien hat man mit Blockadeaktionen gute Chancen, zumindest in den lokalen. Menschen wollen wissen wieso sie im Stau standen, die Meldung wird sich für die Medien also lohnen. Selbst wenn im Verkehrsfunk nur durchgesagt wird „5km Stau wegen einen Blockade“ wird das Interesse der Menschen geweckt. Klassische Formen des Protest wie Demonstrationen oder Streiks werden in den Medien kaum beachtet, wie die Streiks im öffentlichen Dienst, von denen kaum berichtet wird mal wieder zeigen. Allerdings bleibt abzuwarten, was passiert, wenn Blockaden quasi zum Alltag in Studiprotesten geworden sind.

Dem Staat verursachen Blockaden unter Umständen hohe Kosten durch Polizeieinsätze. Das tun Demonstrationen zwar auch, Blockaden lassen sich aber mit weniger Menschen effektiv durchführen als Demos. Durch Staus und Verzögerungen entsteht eventuell zusätzlich wirtschaftlicher Schaden. Es werden viele Menschen direkt und noch mehr indirekt über die Medien erreicht, was eine größere Öffentlichkeit der Debatte und damit zusätzlichen Druck auf den Staat bewirkt. Vor und während Großereignissen wie der Fußball WM kommt zusätzlich der Prestigefaktor und die Überlastung der Polizei hinzu. Die Landesregierungen und die Bundesregierung möchten ihren jeweiligen Einflussbereich natürlich als blühende Landschaft in der es allen gut geht darstellen. Protestierende Studierende und kilometerlange Staus sorgen für ein schlechtes Image. Durch die hohe Belastung des Verkehrsnetzes während solchen Großereignissen sind Blockaden besonders effektiv. Blockadeaktionen üben also einen viel höheren Druck auf den Staat aus als Demos oder Streiks an den Hochschulen.

Blockaden können als gemeinsame aufregende Aktionen einen zusammenschweißenden Faktor haben. Dazu kommt, dass solche nicht alltäglichen Aktionen immer einen gewissen Anziehungsfaktor haben da viele einfach mal dabei gewesen sein wollen – und einfach mal dabei sein ist die beste Voraussetzung um sich näher mit den Protesten und ihren Themen auseinander zu setzen. Negativen Einfluss können Schockerlebnisse wie harte Polizeieinsätze, unsinnige Gewalt aus den eigenen Reihen oder Unfälle, wie zuletzt in Gießen haben.

Am 24.05. wurde in Gießen ein Student schwer verletzt als er bei einer Blockade eines Bahnübergangs von einem Zug erfasst wurde. Er kam mit einem gebrochenen Bein glimpflich davon. Der Unfall geht auf fahrlässiges Handeln der „Organisatoren“ in diesem Fall wohl dem Verletzten selbst, zurück. Der Bahnübergang wurde spontan besetzt und auch bei geschlossenen Schranken nicht verlassen. Die halbherzigen Räumungsaufforderungen der Polizei wurden überhört. Als ein Zug um die Kurve kam, reichte die Zeit nicht für alle um von den Schienen zu flüchten. So etwas darf nicht vorkommen, das Leben der DemonstrantInnen ist immer noch am wichtigsten. Es wurde im Nachhinein viel auf die Polizei geschimpft. Wahrscheinlich trifft sie eine Mitschuld an dem Unfall, mit der anwesenden Hundertschaft hätte sie die 30 Personen vom Bahnübergang schnell räumen können. Andererseits hat auch die Polizei keine besondere Erfahrung mit Blockaden, deshalb kann man sich kaum darauf verlassen, dass sie einen beschützt – was nebenbei auch ziemlich schizophren ist, wenn man einerseits freie Bildung fordert, gegen die Polizei Blockaden erkämpft und andererseits von ihr beschützt werden will und nicht in der Lage ist die Situation selbst einzuschätzen. Bei Blockaden muss man selbst immer wachsam bleiben, und vor jeder Aktion darüber nachdenken, ob sie auch Sinn macht und nicht zu gefährlich ist. Herdentrieb kann bei einer Bahnstrecke auch mal tödlich ausgehen.

Mobilisieren kann man zu einer Blockade natürlich nicht direkt. Dann kann man sicher sein, den Ort der Blockade nicht zu erreichen. Blockaden müssen „spontan“ nach Vollversammlungen oder aus Demos heraus entstehen. Die Anführungsstriche bedeuten hier, dass eine Blockade natürlich vorbereitet sein muss um Erfolg zu haben, nur bewerben kann man sie eben nicht. Ist die Bewegung weiter fortgeschritten und bestehen viele direkte Kontakte zwischen den Aktiven können Blockaden natürlich auch per Sms-Schneeballsystem oder durch Mundpropaganda vorbereitet werden. Wenn die Information per Sms oder E-Mail verbreitet wird, sollten nicht unbedingt diejenigen aufrufen, die gerade im Rampenlicht stehen, da eine Überwachung bei ihnen wahrscheinlicher ist.

Die Idee der Blockade wird meist schon länger bestanden haben. Diejenigen, die eine Blockade vorschlagen, müssen auch dafür sorgen, dass sie auch sinnvoll abläuft.

Um solche Vorfälle wie in Gießen zu vermeiden sollte man ein paar Punkte beachten.

Neben der Sicherheitsvorkehrungen ist es natürlich auch wichtig, den Inhalt rüber zu bringen. Also sollten ausreichend Flugblätter dabei sein und ein paar Transpis, die bei eventuellen Presseberichten zu lesen sind.

Bis jetzt gab es gute Erfahrungen mit Straßen in der Stadt und Autobahnzubringern, bzw. Auffahrten. Bahnhöfe zu blockieren hat in Frankreich wohl gut funktioniert. Bahnübergänge sind besonders reizvoll, da gleichzeitig Bahn und Straße blockiert werden, aber deshalb auch besonders gefährlich. Es kommt auch immer darauf an, wie viele Menschen dabei sind. Mit wenigen Menschen kann man beispielsweise Straßen bei Ampeln blockieren, wenn die Autos rot haben kann man gefahrlos auf die Straße und bleibt einfach dort.

Theoretisch lassen sich auch U-Bahnen blockieren. Dazu braucht man nicht viele Menschen (kraftvolle Aufkleber auf die Lichtschranken) und wenn man es in beide Richtungen an drei oder vier Stationen verschiedenen Linien gleichzeitig durchführt hat das schon größere Auswirkungen. Es ist aber Vorsicht geboten, U-Bahn Stationen sind Videoüberwacht, es gibt eventuell ungehaltenen Fahrgäste, die für Recht und Ordnung sorgen und außerdem den privaten Sicherheitsdienst, der auch eher unangenehm ist. Man kann auch den Bürgerschteig "blockieren". Dabei lässt man die Leute zwar durch, aber stellt für sie ein Hindernis dar. Es gab beispielsweise mal eine Aktion, bei der sich die TeilnehmerInnen mit weiß angemalten Gesichtern auf den Boden legten und dazu ein Transparent "Ihr geht über Leichen". An einem Nadelöhr, Fußgängerzone, bei Arbeitsbeginn vor Banken oder Arbeitsämtern erreicht man damit viele Menschen.

Mit dem Überkleben von Lichtschranken müssten sich Fahrstühle auch gut Blockieren lassen, natürlich macht man das, wenn sie oben sind, dann dauert es länger, bis jemand es bemerkt, zumindest morgens.

Insgesamt ist zu überlegen, wie lange man Blockaden aufrecht halten will. Als Extreme gebe es einerseits eine Flash-Blockade für beispielsweise eine Ampelphase, während der Flyer verteilt werden, andererseits eine möglichst lange Blockade, um große Pressewirksamkeit zu erlangen und großen Druck auf den Staat auszuüben. Je länger die Blockade, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit am Ende auf der Polizeiwache zu landen. Besonders, wenn nur wenig Leute dabei sind, sollte man also gut überlegen, wie lange man eine Konfrontation mit der Polizei eingehen möchte, denn auch 300 Menschen werden schon mal festgenommen.

Auch während Demos können zwischendurch Kreuzungen blockiert werden. Dadurch zieht sich die Demo zusammen und die Polizeikräfte stellen sich neu auf, so dass ihre Positionen recht gut bekannt sind, was ja auch von Vorteil sein kann. Allerdings muss bei angemeldeten Demos immer damit gerechnet werden, dass der Anmelder oder die Anmelderin wegen Verstoßes gegen die Auflagen angeklagt wird, falls Stehenbleiben der Demo gegen die Auflagen verstößt.

Blockaden sind eine effektive Protestform, sie müssen aber richtig vorbereitet und durchgeführt werden um niemanden zu gefährden und das Anliegen zu vermitteln. Durch solche Aktionen, die gegen den Willen von Polizei und Betroffenen durchgesetzt werden müssen wird auch die Entschlossenheit der Protestierenden deutlich. Das verleiht den Forderungen mehr Nachdruck. Durch spontane Blockaden lässt sich mit weniger Leuten und viel weniger Planungsaufwand mehr erreichen als nur mit Großdemonstrationen.

Vielen Dank an alle, die sich an der Diskussion im Wiki beteiligt und so zu diesem Text beigetragen haben.