Am Mittwoch den 21.6. fand an der Uni
Hannover eine Vollversammlung zum Thema Studiengebühren statt.
Nach hitziger Debatte wurde eine vom AStA vorgeschlagene Resolution
mit großer Mehrheit angenommen. Die Resolution spricht sich
gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert alle
Studierende und insbesondere die FachschaftsvertreterInnen auf, sich
nicht an Verhandlungen zur Verteilung der Gebühren zu beteiligen
um diese nicht zu legitimieren. Statt dessen wird ein Boykott der
Gebühren angestrebt. Im Anschluss an die VV begab sich ein
großer Teil der Anwesenden zum Senatssitzungssaal, in dem der
Senat gerade über die Verteilung der Gelder aus den
Studiengebühren diskutierte.
Die Studierenden verlasen die
Resolution und forderten von den Senatoren und Senatorinnen
Solidarität mit ihren Protesten gegen Studiengebühren ein.
Die Formulierung einer Solidaritätserklärung wurde aber vom
Senat abgelehnt. Den anhaltenden Beifall der Studierenden wollte der
Senat dann aber doch nicht hören, die Sitzung wurde abgebrochen.
Nur einige SenatorInnen blieben, um mit den Studierenden zu
diskutieren. Sie unterzeichneten im Anschluss an die Diskussion als
Privatpersonen eine Resolution. Der Text der Resolution liegt uns
leider noch nicht vor.
Gleichzeitig besetzten etwa 100
Studierende die Pressestelle der Universität und machten mit
Transparenten am Balkon des Uni-Schlosses ihre Entschlossenheit zum
Gebührenboykott deutlich. Zum Austausch von Forderungen mit der
Uni Leitung kam es gar nicht erst. Nach etwa zwei Stunden in denen
die BesetzerInnen quasi ignoriert wurden, rückten die ersten
Streifenwagen an. In der nächsten Stunde folgte eine
Hundertschaft Bereitschaftspolizei. Ohne, dass eine Aufforderung bei
den BesetzerInnen ankam, wurde gegen 18:00 mit der Räumung
begonnen. Die Studierenden wollten die Räume der Pressestelle
freiwillig verlassen, wurden aber direkt vor der Tür sofort von
der Polizei eingekesselt. Sie wurden einzeln aus dem Kessel gelassen.
Wer seine Personalien nicht freiwillig abgab wurde weggetragen. Alles
wurde von der Polizei gefilmt und fotografiert. Der Polizeieinsatz
geht wohl auf eine Anzeige des Vizepräsidenten der Uni wegen
Hausfriedensbruch zurück, von selbst wäre die Polizei nicht angerückt.
Der AStA der Uni Hannover
und das ABS-Niedersachsen
erklärten sich solidarisch mit den Protesten.
Das Verhalten der Unileitung zeigt,
dass es vielen Präsidien und Rektoraten nicht mehr um die
Studierenden und deren Anliegen geht, sondern nur noch um die
reibungslose Führung einer Universität, die möglichst
günstig Absolventen mit möglichst gutem Ruf produziert. Ob
dabei Menschen aus sozialen Gründen von Bildung ausgeschlossen
werden ist im Vergleich mit finanziellen Fragen und dem Ansehen der
Hochschule egal. In NRW wurden an vielen Hochschulen in geheimen
Senatssitzungen Studiengebühren eingeführt.
Von Hochschuldemokratie kann da keine Rede mehr sein.
Auch in anderen Bundesländern
wurde am 21.6. protestiert.
In Düsseldorf
protestierten etwa 800-1000 Menschen gegen das
Hochschulfreiheitsgesetz, das den Hochschulen die Einführung von
Studiengebühren erlaubt. Es kam zu einer kurzen Besetzung einer
Bundesstraße.
In Frankfurt
gab es nach einer VV mit etwa 1300 Menschen eine Spontandemo durch
die Stadt. Dabei wurde der Hauptbahnhof zwischenzeitlich völlig
lahmgelegt.
Die aktuellen Proteste zeigen, dass der
Kampf gegen Studiengebühren noch keineswegs vorbei ist. Im
Gegenteil: Aufgrund der entschlossenen und unkonventionellen
Aktionen, wie Blockaden von Bahnhöfen oder Straßen werden
die Proteste deutlicher und finden auch in der Presse immer mehr
Beachtung. Auch wenn die Gebühren teilweise per Gesetzt
eingeführt wurden, muss der Protest aufrecht erhalten werden, um
Studierenden in anderen Bundesländern den Rücken zu stärken
und dort ein gebührenfreies Studium möglich zu machen. Wenn
es Bundesländer ohne Studiengebühren gibt, kommen die
Bundesländer mit Studiengebühren in Schwierigkeiten, da die
Studierenden teilweise abwandern werden. Das wird auch auf die
Umsetzung der Gebührengesetze Einfluss haben. Das Ziel muss
weiterhin ein gebührenfreies Bildungsystem bleiben, von der KiTa
bis zur Hochschule. Wo es Gebühren gibt, müssen wir Druck
machen, damit die Gebühren langfristig wieder abgeschafft
werden. Wo es keine gibt dürfen auch keine eingeführt
werden.
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