Bericht vom bundesweiten Vernetzungstreffen in Frankfurt und den vergangenen und kommenden Protesten gegen Studiengebühren.

Angereist war ich nach Frankfurt mit der Hoffnung neue Kontakte zu Aktiven zu knüpfen und alte zu erneuern. Außerdem ist es immer schön aus erster Hand über die Ereignisse an anderen Hochschulen zu erfahren, e-Mails und Indymedia können das nicht ersetzen. Allerdings hatte ich auch ganz spezielle Vorstellungen, beispielsweise wollte ich ein paar Mitstreiter für die Auseinandersetzung mit den geplanten Umstrukturierungen beim Hochschulzugang und die Entwicklung von Gegenkonzepten finden. Daraus wurde dann aber nichts...

Schon in den Semesterferien war in NRW, das im letzen Jahr noch tote Zone in Bezug auf Proteste gegen Studiengebühren war, eine erste Protestwelle angerollt. In Bielefeld war mehrere Wochen lang das Rektorat besetzt, bis es gewaltsam geräumt wurde. Verletzt wurde niemand, die Studierenden hatten das Rektorat angesichts der angedrohten Räumung schon 48 Stunden vorher verlassen und vorher noch aufgeräumt und geputzt – der Hochschulleitung und Polizei wurde natürlich nicht Bescheid gesagt, so blieben noch zwei Tage Besetzung ohne Besetzer und eine Räumung ohne Festnahmen oder blaue Flecken.

Am Anfang des Sommersemesters weitete sich der Protest auf viele Hochschulen in NRW aus. In NRW bleibt es den Hochschulen überlassen, ob sie Gebühren einführen oder nicht. Senatssitzungen auf denen die Einführung beschlossen werden sollte wurden von Studierenden so gut besucht, dass sie abgebrochen wurden – Studiengebühren konnten nicht eingeführt werden. Viele Rektorate wurden besetzt, meist von der Polizei wieder geräumt. Auch in Schleswig Holstein wird über die Gebühren diskutiert und dagegen protestiert, besonders stark in Kiel.

Im Hessen sind Studiengebühren in der Landesverfassung verboten – aber natürlich gibt es juristische Auswege, die Anfang des Sommersemesters vorgestellt wurden. Damit sind die Gebühren und der Protest auch in Hessen angekommen. In Frankfurt gingen spontan mehrere tausend Studierende auf die Straße, die Planung weiterer Proteste läuft auf Hochtouren.

Das tat sie dann auch beim Vernetzungstreffen. Besonders die zahlreich aus NRW und Hessen angereisten Studierenden hatten sich viel zu erzählen und viel zu planen. Der Ablauf war dementsprechend zuerst etwas chaotisch – ein Anfangsplenum nachts um 1 ist nicht so produktiv, wenn Bier in der Nähe ist. Nachdem man sich auf Ablauf und Inhalte (hauptsächlich Protestplanung) geeinigt hatte lief es aber ganz gut. Es wurde viel über die Art der Proteste diskutiert. Der normale Weg, mit Demos und ein paar kleineren Aktionen, ist ja in Niedersachsen und Baden-Württemberg bereits gescheitert. Es wurde natürlich viel auf Frankreich geschaut, schließlich haben Proteste dort gerade den Rückzug des CPE bewirkt. Da eine Delegation aus Straßburg anwesend war, konnte auch direkt nachgefragt werden. Es stellte sich heraus, dass die Aktionsformen eigentlich die gleichen sind. Demos, Aktionen in den Städten um BürgerInnen zu informieren etc. Allerdings scheint in Frankreich die Beteiligung größer zu sein, die Hürde auf eine Demo mitzukommen scheint wesentlich kleiner zu sein. Auch die Demoerfahrung scheint durchschnittlich größer zu sein, so dass Polizeieinsätze die Demos schwerer stoppen können. Ein wichtiger Punkt war wohl auch die gute Vernetzung zwischen Studierenden, SchülerInnen, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Jede Gruppe allein hätte nie so ein Mobilisierungspotenzial gehabt und nicht den nötigen Druck auf die Regierung ausüben können. Jedenfalls war man sich relativ einig, dass die Proteste auch hierzulande kraftvoller werden müssen und auch Aktionen wie Straßenbesetzungen – wie vor kurzem in Marburg – wichtig sind. Natürlich immer unter der Prämisse, dass man auch die nötigen Informationsmaterialien dabei hat um die wartenden Menschen aufzuklären, wieso sie warten müssen. Das Problem mangelnder Presseberichte hat man jedenfalls nicht mehr, wenn es kilometerlange Staus gibt. Und besonders vor der Fussball WM üben solche Aktionen großen Druck auf die Politk aus, schließlich schaut die halbe Welt zu.

Am Ende einigte man sich auf einige Aktionstage mit verschiedenem Programm. Für den 17.05. wurden kleinere dezentrale Aktionen angedacht, für den 31.05 größere, wieder dezentrale, Aktionen. Am 28.6. sollen dann bundesweit zwei Großdemos stattfinden, eine in Hamburg anlässlich des Beschlusses des Gebührengesetzes, eine in Frankfurt. Dazwischen soll es zahlreiche Aktionen an einzelnen Hochschulen geben. Um die Vernetzung der Proteste zu verdeutlichen soll Gelb als Farbe des Protests fungieren – eine Vorstellung die bei mir eher Assoziationen der Uniformierung weckt als welche des Protests für ein emanzipatorisches Bildungssystem. Aber es wird ja niemand gezwungen mitzumachen und in BS gab's letztes Jahr auch rote statt gelbe T-Shirts. Ob die Proteste Erfolg haben werden ist schwer zu sagen, die Dynamik ist schwer vorherzusagen. Der erfolgreiche Widerstand gegen das CPE in Frankreich dürfte bei vielen für einen Motivationsschub sorgen. Informationen zu gelaufenen und geplanten Aktionen findet ihr unter wiki.bildung-schadet-nicht.de. Ihr könnt euch dort auch selbst einbringen und eigene Ideen vorstellen.

Insgesamt war das Vernetzungstreffen durchaus ein Erfolg, auch wenn für meinen Geschmack die inhaltliche Arbeit, insbesondere das Entwickeln eigener Konzepte für ein Bildungssystem, viel zu kurz kam. Aber für die Aktiven ist es momentan auch am wichtigsten eine Bewegung aufzubauen und aufrecht zu erhalten – ohne große Aktionen wird einen niemand fragen, egal wie gut die Vorschläge sind. Die Argumente dürfen dann aber auch nicht fehlen – was bei zu großem Aktionismus leider oft passiert. Besonders vielversprechend für die Zukunft ist der Kontakt nach Frankreich, der sich auf einem internationalen Treffen am 20.-21.5. in Montpellier wohl noch verbessern wird. Es wird auf jeden Fall noch einmal spannend was die Gebühren angeht, zumindest in den Bundesländern, in denen sie noch nicht eingeführt wurden. Wobei: Frankreich hat gezeigt, man kann Gesetze auch wieder abschaffen ;-)