• In Europa arbeiten wesentlich weniger Frauen als in den USA.

• In Europa, allen voran Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, herrscht eine hohe strukturelle (langzeit) Arbeitslosigkeit .

Als Lösung wird, gemäß dem wirtschaftsliberalen Weltbild, eine weitere Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes angesehen, die der Wirtschaft günstige Bedingungen schafft, die diese dann wiederum mit neue Arbeitsplätze dankt.

Soweit die Theorie. In Deutschland ist noch keine signifikante Senkung der Arbeitslosenquote erkennbar³, in Frankreich ist die Frustration in den Vorstädten so hoch, dass es im Herbst zu starken Krawallen kam. Trotzdem wird an den Leitlinien der Umstrukturierung festgehalten, die Liberalisierung sei einfach noch nicht fortgeschritten genug. Momentan steht unter anderem⁴ der Kündigungsschutz auf der Tagesordnung. Durch ihn würden Unternehmen davon abgeschreckt neue MitarbeiterInnen einzustellen, da sie diesen bei schlechterer wirtschaftlicher Lage nicht kündigen könnten. Fiele der Kündigungsschutz weg, würden also mehr Arbeitsplätze geschaffen. In Frankreich wurde vor kurzem ein Gesetz zur „Chancengleichheit“ beschlossen. Ein Teil, der CPE, der es Unternehmen ermöglicht Erstangestellten unter 26 Jahren innerhalb der ersten 2 Jahre ohne Angabe von Gründen zu kündigen, musste von Premierminister Villepin nach massiven Protesten von SchülerInnen, Studierenden und Gewerkschaften zurückgenommen werden – ein politisches Fiasko für die französische Regierung.

Die Große Koalition plant⁵ ähnliches, allerdings will man noch weiter gehen. Für alle Arbeitsverträge soll eine zweijährige Probezeit möglich sein (jetzt 6 Monate), während der ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. Das gilt nicht nur für Ersteinstellungen bei einem Arbeitgeber, sondern auch, wenn die letzte Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber mindestens 6 Monate zurückliegt. Um den Anteil unbefristeter Verträge zu erhöhen, soll den Arbeitgebern die Möglichkeit genommen werden ein Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten 24 Monate sachgrundlos zu befristen. Da in den ersten 24 Monaten aber ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können soll ist diese Regelung fast nichtig.

Der Gesetzgebungsprozess wurde vor einigen Wochen von Müntefering gestoppt, da die CDU angeblich immer weiter vom Koalitionsvertrag abweichende Regelungen einfordert. Wie diese Regelungen aussehen ist unbekannt, es ist aber zu vermuten, dass es sich um Vorschläge zum weitergehenden Abbau des Kündigungsschutzes handelt.

Ob der Abbau des Kündigungsschutzes mehr Arbeitsplätze bringt ist unklar, sicher ist aber, dass er mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schafft. Kündigungsschutz bietet den Arbeitnehmern Sicherheiten. Sie können ihr Leben mit einem festen finanziellen Rahmen planen, was besonders für die Familienplanung unumgänglich ist. Der Kündigungsschutz gibt den Arbeitnehmern außerdem die Möglichkeit ihre Rechte gegenüber den Arbeitgebern einzufordern und schafft so bessere Arbeitsbedingungen.

Wird der Kündigungsschutz abgeschafft - wenn auch nur für die ersten zwei Jahre eines Arbeitsverhältnisses - fehlt den Arbeitnehmer neben einer gewissen Planungssicherheit auch die Möglichkeit sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Wer Betriebsräte gründen, seine Überstunden bezahlt haben oder sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen möchte, läuft sofort Gefahr gefeuert zu werden. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Ausgrenzung aus der Gesellschaft, in der Status über Arbeit und Geld definiert ist, macht auch widerspenstige Naturen gefügsam. Anstatt, wie vermeintlich beabsichtigt, unbefristete Arbeitsverhältnisse zu fördern, werden kurzfristige Arbeitsverhältnisse gefördert, besonders in niedrig qualifizierten Bereichen, in denen das Anlernen neuer Arbeitskräfte wenig (finanziellen) Aufwand bedeutet. Gerade diese Bereiche sind aber sowie so schon besonders stark von Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Aber auch hoch qualifizierte Arbeitnehmer müssen mit schlechteren Arbeitsbedingungen rechnen. Während die einen aus Angst vor Kündigung kostenlose Überstunden schieben suchen andere vergeblich einen Job – die Arbeit wird durch Überstunden anderer geleistet. Wird man für ein bestimmtes Projekt angestellt ist es keinesfalls sicher, dass man den Job auch nach Ende des Projekts behält. Im Zweifelsfalls kann der Arbeitgeber ja sogar ein und denselben Arbeitnehmer nach sechs Monaten erneut ohne Kündigungsschutz einstellen. Eventuelle positive Effekte auf die Arbeitsverteilung – Arbeitgeber könnten für kurzfristige Projekte zusätzliche Kräfte einstellen, anstatt andere Überstunden machen zu lassen – werden auf die Dauer durch die weiterhin steigende Produktivität zu Nichte gemacht werden. Außerdem macht der hohe Druck auf die Arbeitnehmer es einfach Überstunden zu verlangen.

Ich möchte damit keinesfalls sagen, dass es momentan rosig im für Arbeitnehmer aussieht und Reformen unnötig wären, die geplante Reform wird nur nichts verbessern, zumindest nicht auf Arbeitnehmerseite. Die Arbeitgeber hingegen bekommen günstigere Arbeitskräfte, die dazu noch weniger Ansprüche stellen. Die Unternehmen erreichen so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, in dem Sinne funktioniert die Liberalisierung also. Profitieren tun davon aber nur wenige, eben die Arbeitgeber, denen es nichts ausmacht, die Notsituation ihrer Angestellten auszunutzen und sie so auszubeuten, und ihre Aktionäre. Liberalisierung als Begriff für diesen Prozess kann in den Ohren vieler Arbeitnehmer nur wie Hohn klingen. Nach dem Motto „Du hast die Freiheit dich anzupassen“, ist die einzige Freiheit die ihnen bleibt, zu jeder Bedingung zu arbeiten oder Arbeitslos zu werden.