Da sich schon wieder viel bei den Studiengebührenplänen in Niedersachsen getan hat gibt es hier ein Update des "Studiengebühren in Niedersachsen" Textes. Er ist gekürzt, da einige Aspekte eigene Texte bekommen haben. Sie sind Bestandteil des AStA Sonderinfos "Studiengebühren" und auch hier und hier zu finden.

Studiengebühren sind nach wie vor das wichtigste Thema in der Hochschulpolitik. Ihre Einführung würde für viele das Ende ihres Studiums bedeuten, noch mehr würden sich aufgrund der Kosten gegen ein Studium entscheiden. Eine Veränderung der Studiensituation werden sie für alle mit sich bringen [1].

Schon zum Wintersemester 04/05 Semester sind die Studienanfängerzahlen um 5,5% auf 360.000 zurückgegangen [2] [3]. Die Kultusministerkonferenz, die zu den Gebührenbefürwortern gehört, schreibt dies in einer internen Analyse der Debatte um die Gebühreneinführung zu. In einer Pressemitteilung [4] wird diese Position relativiert und die neuen Zulassungsbeschränkungen [5] werden mitverantwortlich gemacht.

Seitdem die Zuständigkeit für Studiengebühren im Januar den Ländern zugesprochen wurde, gab es eine Vielzahl von Vorschlägen zur Realisierung, die sich teilweise widersprachen oder schon Stunden später widerrufen wurden. Auch in Niedersachsen hat sich einiges getan, allerdings meist hinter den Kulissen in inoffiziellen Gesetzentwürfen.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen die Gebühren zum Sommersemester 2007 für alle eingeführt werden. Erstsemester werden schon im Wintersemester 2006/07 zur Kasse gebeten, da für sie kein Vertrauensschutz bezüglich der Studienbedingungen gilt. Der Vertrauensschutz besagt, dass Studierende eine angemessene Zeit – in diesem Fall ein Jahr – haben müssen, sich auf veränderte Studienbedingungen einzustellen. Um zum Sommersemester 2007 Gebühren erheben zu können, muss also spätestens zum Anfang des Sommersemestes 2006 ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet sein. Normalerweise regelt das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) jegliche Form von Studiengebühren – auch die Verwaltungskostenbeiträge und Langzeitstudiengebühren, die direkt in den Landeshauhalt fließen. Auch für allgemeine Studiengebühren war eine Regelung über das NHG geplant, wird jetzt aber durch einen Paragraphen im Haushaltsbegleitgesetz ersetzt. (Mehr dazu siehe „Gebühren hintenrum“)

Die Gebühren sollen 500€ pro Semester betragen und den Hochschulen zugute kommen – zweckgebunden für die Verbesserung von Studium und Lehre. Allerdings sieht der Zukunftsvertrag, den Hochschulen und Landesregierung Anfang Oktober unterzeichnet haben [6] dies nur vor, „soweit [es] nicht anders gesetzlich geregelt“ ist. Dass die Gebühren per Haushaltsbegleitgesetz eingeführt werden, lässt eher darauf schließen, dass ein Teil im Landeshaushalt verschwinden wird. Selbst wenn die Gebühren vollständig an die Hochschulen gehen, gleichen sie kaum die Kürzungen der letzen Jahre und durch den Zukunftsvertrag aus. Zahlen müssen alle, Wissenschaftsminister Stratmann rechnet mit gerade mal 10% Ausnahmen. Seine Kollegen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen setzen deutlich mehr an. Vielleicht ist die niedrige Schätzung auch taktisch, um die Hochschulen auf Linie zu halten. Denn wenn Studierende nicht zahlen müssen, entfallen die Gebühren auch als Einnahmen für die Hochschule, vom Land ersetzt werden sie nicht. Es gibt aber nur wenige Möglichkeiten von den Gebühren befreit zu werden:

Ausgenommen sind auch ausländische Studierende aus staatlichen Austauschprogrammen und ein paar weitere fast nie auftretende Fälle. Alle anderen müssen zahlen, egal ob sie Bafög beziehen, aus Namibia kommen oder sowieso schon 15 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Genauso wie an dem restlichen Konzept kann sich aber auch an den Ausnahmen noch täglich etwas ändern – wohl aber kaum in Richtung mehr Ausnahmen. Finanziert werden sollen die Gebühren über Kredite. Wie genau steht noch nicht fest, mehr dazu in „Studienkredite“. Um Ausfälle bei den Krediten abzufangen, ist angedacht, die Hochschulen zu verpflichten mit 6% der Gebühren einen Ausfallfonds einzurichten. Aus deisem werden die Kreditgeber bezahlt, falls die ehemaligen Studierenden nicht zahlen können. Von 575€ Studiengebühren (davon 75€ Verwaltungskostenbeitrag) gehen also 75€ direkt in die Landeskasse, 30€ zahlen die Hochschulen an Kreditanstalten. Die Langzeitstudiengebühren werden, entgegen erster Planungen, nicht entfallen. Sobald das Studienguthaben von Regelstudienzeit plus vier Semestern aufgebraucht ist müssen keine Studiengebühren mehr gezahlt werden. Statt dessen werden dann Langzeitstudiengebühren von mindestens 600€ (+75€ Verwaltungskosten) fällig. Diese gehen bis auf pauschal 5 Mio. für alle Hochschulen zusammen, direkt an das Land, das sich davon Einnahmen von 9,3 Mio. Euro im Jahr verspricht (bis jetzt 8 Mio.). Die Langzeitgebühren erhöhen sich alle 2 Semester um 100€ auf maximal 800€ pro Semester.

Es kommt also noch einiges auf uns zu in diesem Semester. Das letzte Wort in Punkto Studiengebühren ist noch lange nicht gesprochen. Mehr Infos zu Studiengebühren gibt es in den weiteren Artikeln dieses Infos und regelmässig unter www.asta.tu-bs.de, www.bildung-schadet-nicht.de und auf den Mensatischen.

[1] http://www.bildung-schadet-nicht.de/content/view/70/45/

[2] http://www.n-tv.de/578838.html

[3] http://www.his.de/Service/Publikationen/Presse/pm-kia200510

[4] http://www.kmk.org/aktuell/pm050915.htm

[5] http://www.asta.tu-bs.de/asta_info/WiSe0405_Nr02.html#nhzg

[6] http://www.mwk.niedersachsen.de/master/C13754617_L20_D0_I731.html

[7] http://www.bildung-schadet-nicht.de/downloads/NHG29062005.pdf

[8] http://www.newsclick.de/

[9] http://www.bildung-schadet-nicht.de/downloads/rundblick_174_A4.pdf