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Kritische Bildung in Braunschweig und anderswo

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Sonstiges
Repressionen gegen G8 GegnerInnen Drucken E-Mail
Geschrieben von Johannes   
Donnerstag, 10 Mai 2007
Gestern morgen begannen Razzien bei 40 linken Projekten, Wohngemeinschaften etc., die im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stehen sollen. Begründung für die Razzia war die Suche nach 18 Personen, die zu verschiedenen Gruppen gehören sollen, die unter dem Verdacht stehen „terroristische Vereinigungen“ nach §129a Grundgesetz zu sein. Vorgeworfen werden ihnen verschiedene Brand- und Farbanschläge. Zu einigen der Anschläge hatte sich eine Gruppe, die „militante gruppe“ (mg) bekannt. Zu den anderen Anschlägen bekannten sich andere Gruppen, die oft nur einmal auftraten. Gegen die mg wird schon seit Jahren erfolglos ermittelt, hinter den anderen Gruppen wird eine gemeinsame, neue terroristische Vereinigung vermutet[1]. Der Gruppe wird neben den Anschlägen vorgeworfen, den G8-Gipfel durch Brandanschläge und andere gewalttätige Aktionen zu verhindern oder erheblich stören zu wollen.
Letztes Update ( Donnerstag, 10 Mai 2007 )
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Braunschweig für Pressefreiheit Drucken E-Mail
Geschrieben von Johannes   
Freitag, 04 Mai 2007
Die deutsche Presselandschaft lacht über Braunschweig – beziehungsweise den Braunschweiger Bürgermeister Hoffmann und seinen Maulkorberlass für den Künstler Hartmut El Kurdi. Zum Lachen ist Hoffmanns Anweisung an städtische Angestellte, nicht in offizieller Funktion auf Veranstaltungen aufzutreten an denen El Kurdi beteiligt ist, aber eigentlich nicht.

El Kurdi hatte Hoffmann öfters in Kolumnen auf satirische Art kritisiert. Insbesondere Hoffmanns Vergangenheit als NPD-Mitglied, die er gerne totschweigen würde, wurde oft thematisiert. Jetzt soll der Kritiker mundtot gemacht werden. Ohne Kontakt zu städtischen Angestellten ist es fast unmöglich an städtische Kulturförderungsmittel zu kommen. Aus Angst vor Hoffmanns Zorn wird El Kurdi von Veranstaltungen wieder ausgeladen. Hoffmanns Anweisung ist damit de Facto ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Letztes Update ( Freitag, 04 Mai 2007 )
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